Trump-Reaktion auf Impeachment “Ich habe eine gute Zeit”

War da was? Donald Trump zeigt sich unbeeindruckt von dem Amtsenthebungsverfahren, das gegen ihn eröffnet wurde. Er habe sich nichts vorzuwerfen, betonte der US-Präsident bei einem Auftritt in Michigan.

“Hexenjagd”, “Betrug”, “grausame Lügen radikaler Linker”: Für Donald Trump, dem ein Amtsenthebungsverfahren wegen Amtsmissbrauchs bevorsteht, scheint klar, dass er dadurch nichts zu befürchten hat. Aus seiner Sicht sind sämtliche Vorwürfe in der Ukraineaffäre haltlos und nicht mehr als eine Kampagne der US-Demokraten gegen ihn.

Während in Washington der Kongress das Impeachment-Verfahren auf den Weg brachte, trat der US-Präsident zeitgleich in Battle Creek im US-Bundesstaat Michigan vor seinen treuesten Anhängern auf.

“Es fühlt sich wirklich nicht an, als würde ich des Amtes enthoben”, sagte Trump kurz nach Betreten der Bühne. Später fügte er an: ”Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber ich habe eine gute Zeit. Es ist verrückt.”

Auf die Vorwürfe ging er kaum ein, sie wiegen jedoch schwer: Zwei Anklagepunkte beschlossen die Abgeordneten wenig später am Mittwochabend. Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses.

Mit 230 zu 197 Stimmen votierte das Repräsentantenhaus dafür, Trump wegen missbräuchlich zurückgehaltener Hilfe für die Ukraine in einem Impeachment-Verfahren anzuklagen. Auch der zweite Anklagepunkt, Behinderung des Kongresses bei seinen Untersuchungen, wurde mit 229 zu 198 Stimmen angenommen.

Trump hatte im Sommer 2019 veranlasst, dass eine Hilfszahlung von etwa 400 Millionen Dollar an die mit Russland im Krieg befindliche Ukraine für mehrere Wochen zurückgehalten wurde. Hierfür – so der Vorwurf – hatte er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gedrängt, öffentlich Ermittlungen gegen Trumps innenpolitischen Rivalen Joe Biden zu verkünden.

Als der US-Kongress den Vorfall aufzuklären begann, verbot der Präsident unter anderem Mitarbeitern im Kongress auszusagen. Auch wurde versucht, Belege für den Druck, den Trump auf die Ukraine aufbaute, zur Verschlusssache zu erklären. Regierungsmitarbeitern, die im Kongress aussagen wollten, wurde der Zugang zu Belegen für ihre Aussagen verweigert.

Trump ist erst der dritte Präsident der US-Geschichte, gegen den ein Impeachment-Prozess eingeleitet wird. Es ist allerdings damit zu rechnen, dass Trump im Senat, der von den Republikanern dominiert wird und wo die eigentliche Amtsenthebung beschlossen werden müsste, nichts zu befürchten hat.

Trump über die Demokraten: Sehen aus “wie ein Haufen Idioten”

Trump gibt sich deshalb äußerlich unbeeindruckt. Er startete auch in Battle Creek einen Gegenangriff und attackierte die US-Demokraten scharf. Ein Vorwurf, wie immer: Die Demokraten könnten ihn nicht schlagen und versuchten nun eine Art Putsch.

Auf Twitter veröffentlichte Trump in der Nacht zum Donnerstag ein Foto, in dem er das Impeachment-Verfahren als Angriff der US-Demokraten auf seine Anhänger umdeutet: “In Wahrheit”, schreibt Trump über ein Schwarz-Weiß-Foto in Uncle-Sam-Pose, “sind sie nicht hinter mir her, sondern hinter Euch. Ich stehe ihnen nur im Weg.” “

Heute Nacht versuchen die Demokraten im Repräsentantenhaus, die Stimmen von Dutzenden Millionen patriotischer Amerikaner zu annullieren”, sagte der Präsident in Battle Creek. Sie sähen dabei aus “wie ein Haufen Idioten”. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi nannte er erneut “verrückt”.

Pelosi hatte am Mittwoch erklärt, was viele Demokraten so sehen. “Er hat uns keine Wahl gelassen”, sagt sie am Mittwoch – denn es wird vermutet, dass ein Angriff des Kongresses im Wahljahr 2020 eher nützen als schaden wird, besonders wenn er vom Senat – wie zu erwarten – freigesprochen wird.

Sich selbst hingegen, das betont der Präsident immer wieder, habe er nichts vorzuwerfen: Er weist zurück, dass er Selenskyj unter Druck gesetzt habe, um seinem Konkurrenten Joe Biden zu schaden.


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