Johnson will Brexit-Vertrag am Freitag dem Parlament vorlegen

Wenige Tage nach der Wahl in Großbritannien drückt Premier Boris Johnson beim Brexit aufs Tempo. Noch vor Weihnachten will er das Parlament über das Austrittsabkommen abstimmen lassen.

Der britische Premierminister Boris Johnson will sein Land am 31. Januar 2020 aus der EU führen. Noch allerdings hat das Parlament dem Austrittsvertrag nicht zugestimmt. Am kommenden Freitag will der Regierungschef den Abgeordneten nun das von ihm mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen vorlegen.

“Wir wollen den Prozess vor Weihnachten beginnen”, sagte ein Sprecher. Dies solle entsprechend der Verfassung in Abstimmung mit dem Parlamentspräsidenten geschehen.

Das Unterhaus muss dem Austrittsabkommen zustimmen, damit Großbritannien wie von Johnson geplant Ende Januar die EU verlassen kann. Bislang fehlte ihm dazu der Rückhalt des Parlaments, doch seit der vorgezogenen Wahl in der vergangenen Woche haben die konservativen Tories die absolute Mehrheit im Unterhaus. Sie sicherten sich 365 von 650 Sitze.

Das neu gewählte Parlament tritt am Dienstag erstmals zusammen. Dann soll auch der Ex-Labour-Abgeordnete Lindsay Hoyle als Nachfolger des langjährigen Unterhaussprechers John Bercow bestätigt werden.

via spiegel

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