Fragezeichen hinter Abschaffungsplänen

Die EU-Kommission will angeblich die Ein- und Zwei-Cent-Münze abschaffen. Es soll stattdessen gerundet werden, nach einheitlichen Regeln, wie es heißt. Die Abschaffung der kleinsten Münzen brächte Einsparungen, zumindest für die Notenbanken. Für Konsumentinnen und Konsumenten würden die Preise möglicherweise geringfügig, aber doch steigen. Nicht nur deshalb regt sich Widerstand.

Über die Pläne hatte am Dienstag erst die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Diese fänden sich im Arbeitsprogramm von Kommissionschefin Ursula von der Leyen, das sie am Mittwoch präsentieren wolle. Die De-facto-Abschaffung der Ein- und Zwei-Cent-Münzen wäre ein Effekt eines Vorschlags für „einheitliche Rundungsregeln“.

Ein Papier zu den Plänen lag der ARD laut eigenen Worten am Dienstag vor. Es datiert mit 19. Dezember und enthalte die Passage: „Der Vorschlag zielt darauf, Ein- und Zwei-Cent-Münzen abzuschaffen“, zitierte die „Tagesschau“ aus Brüssel, „mit dem ausdrücklichen Zusatz: vertrauliche Information, bitte nicht weiterverbreiten.“ Bisher handle es sich lediglich um ein „Arbeitspapier“, das noch nicht einmal allen Staaten in der Union vorlag. „Und ohne deren Zustimmung läuft nichts.“

Bereits einige Beispiel

Dabei werde auf einen Bericht der EU-Kommission von 2018 verwiesen, wonach immer mehr Staaten in der Union auf die kleinsten Münzen als Wechselgeld verzichteten. Zuletzt hatte das im letzten Jahr Belgien getan. Dort müssen Geschäfte seit Anfang Dezember das Wechselgeld auf fünf Cent auf- oder abrunden.

Dadurch sparten die Händler Kosten bei der Anschaffung kleiner Münzen. Bezahlen können Kunden in Belgien aber weiter mit Ein- und Zwei-Cent-Stücken, da sie im gesamten Euro-Raum gesetzliches Zahlungsmittel sind. Rundungsregeln im nationalen Bargeldverkehr gibt es unter anderem auch in den Niederlanden.

Kosten und Nutzen

Das Politikmagazin „Politico“ verwies am Montag auf eine alte Studie der Kommission aus dem Jahr 2013, in der es geheißen hatte, man könne über die Maßnahme rund 1,4 Mrd. Euro einsparen. Aktuelle Modellrechnungen, was die Abschaffung der Kupfermünzen Handel sowie Konsumentinnen und Konsumenten bei durchschnittlichen Einkäufen mit Barzahlung – je nachdem, ob auf- oder abgerundet wird – über das Jahr kosten würde, gibt es nicht. Unklar ist auch, wie zwischen Bar- und Kartenzahlung unterschieden werden soll. Bisher wird bei Kartenzahlung, auch dort, wo schon gerundet wird, in der Regel exakt abgerechnet.

Erste Anläufe schon vor Jahren

Entsprechende Pläne zu Abschaffung der kleinsten Münzen hatte es schon vor Jahren gegeben. Argumente sind bzw. waren unter anderem, dass Herstellung und Transport einer Ein-Cent-Münze ihren Nennwert übersteigen. Schon 2013 gab es in Österreich eine Umfrage, laut der eine Mehrheit die kleinsten Münzen für „verzichtbar“ hielt. Die EU sei überzeugt davon, schrieb die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“), dass es „heute in keinem Land mehr eine Mehrheit für die Beibehaltung dieser beiden Stückelungen gibt“.

Es gab und gibt national und international aber auch laute Stimmen gegen die Abschaffung. Aktuell kommen solche etwa aus Deutschland. Was die Kommission „unter dem harmlosen Namen ‚einheitliche Rundungsregeln‘ plant, muss alle Alarmglocken schrillen lassen“, zitierte die Münchner „SZ“ den deutschen Europaabgeordneten Markus Ferber (CSU). Es dürfe damit „keinesfalls der Einstieg in den Bargeldausstieg vorbereitet werden“. Dieses Thema hatte in den letzten Jahren auch mehrfach die österreichische Politik beschäftigt.

via orf

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