“Wir werden jedenfalls alles tun, um das zu verhindern”

Mit klarer Ansage kommt Österreichs Kanzler nach Berlin: Eine Finanztransaktionsteuer nach den Plänen von Deutschland und Frankreich will Sebastian Kurz auf keinen Fall.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat vor seinem Berlin-Besuch bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewarnt, sein Land werde die Finanztransaktionsteuer so wie bisher geplant nicht akzeptieren.

Er wäre “vorsichtig, die möglichen Einnahmen aus der Finanztransaktionsteuer jetzt schon zu verplanen”, sagte Kurz der “Welt”. “Ich bin sicher, dass sich die deutsch-französischen Vorschläge zur Finanztransaktionsteuer, die auch von Herrn Scholz vertreten werden, so nicht durchsetzen”, so Kurz weiter. “Wir werden jedenfalls alles tun, um das zu verhindern.“

Damit verschärft sich der Streit zwischen Deutschland und Österreich weiter. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte dem SPIEGEL mit Bezug auf den Widerstand aus Österreich gesagt: “Wenn einer sagt, die Steuer gehe ihm nicht weit genug, deshalb solle man sie lieber gar nicht einführen, klingt das seltsam. Und ist wohl nur ein Vorwand.” Scholz rechnet nach eigenen Angaben mit 1,5 Milliarden Euro jährlich aus der neuen Steuer.

Kurz kritisierte, die Pläne aus Berlin und Paris hätten mit den ursprünglichen Vorschlägen aus zahlreichen EU-Ländern nichts mehr zu tun. “Wir sind dagegen, hochspekulative Geschäfte und Derivate von einer Finanztransaktionsteuer auszunehmen und stattdessen die Realwirtschaft und die Kleinanleger zu bestrafen. Wir wollen die Spekulanten besteuern, nicht die Sparer, die in Zeiten einer Niedrigzinspolitik zur Altersvorsorge in Aktien investieren.”

Über eine Finanztransaktionsteuer (FTT) wird auf EU-Ebene seit 2011 verhandelt. Unter den Staaten gab es keine Mehrheit. Einige Länder versuchten, die Abgabe per “vertiefter Zusammenarbeit” einzuführen. Scholz hatte seinen EU-Kollegen einen Vorschlag vorgelegt. Der sieht vor, dass bei Aktienkäufen eine Steuer von 0,2 Prozent anfällt. Bisher sollen nicht alle Finanzgeschäfte besteuert werden.

Scholz erwartet Einnahmen von zunächst 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, die zur Finanzierung der Grundrente genutzt werden sollen. In der “FTT-Gruppe” vertreten waren zuletzt Deutschland, Österreich, Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien.

via spiegel

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